Was gilt denn nun, Herr Ministerpräsident? – Hermenau: Ist der Koalitionsvertrag nun gut oder schlecht für Sachsen? GRÜNE erwarten Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten

(LNP) Nach seinen widersprüchlichen Äußerungen zum Koalitionsvertrag erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Forderung nach einer Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Dezemberplenum des Sächsischen Landtags.

„Was gilt denn nun, Herr Tillich?“, fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. „Ist der Koalitionsvertrag des Bundes nun positiv für Sachsen? Oder gibt es zu wenig Geld für die Kommunen? Kritisieren sie die Mehrausgaben des Bundes? Oder haben sie gute Ergebnisse für Sachsen in Berlin erzielt?“

„Ich fände es hilfreich, wenn sie ihre Meinungsbildung noch etwas vertieften und im Dezember vor dem Landtag und der Öffentlichkeit in einer Regierungserklärung darlegten.“

Die GRÜNE-Fraktion wird ihre Aktuelle Debatte im Dezember ansonsten für die Diskussion über die Auswirkungen des Koalitionsvertrags des Bundes auf Sachsen gerne nutzen.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
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