Wolfgang Waldmüller: Zeugenaussagen bestätigen Arbeit der Landesregierung

(LNP) Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„In der Ausschusssitzung ist noch einmal deutlich geworden, dass die Finanzierung der beiden Scandlines-Fähren stets gesichert und in der Liquiditätsplanung ab März 2010 enthalten war. Die Behauptung der Opposition, dass die Annahme der Aufträge zu einer Finanzierungslücke von 142 Mio. Euro geführt hätte, ist damit eindrucksvoll widerlegt worden. Die Landesregierung hat sich dabei auch europarechtlich korrekt verhalten, wie der Zeuge Dr. Michael Schütte dargelegt hat. Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben verdeutlicht, dass der Landesregierung kein Fehlverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Werften und der Sicherung der Arbeitsplätze nachzuweisen ist.“
 
Jutta Hackert
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