(LNP) Zu den Äußerungen von SPD-Ministerpräsident Kraft und SPD-Fraktionschef Römer in der Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion zur Großen Koalition erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann:
„Wir begrüßen den Lernprozess in der nordrhein-westfälischen SPD. Direkt nach der Bundestagswahl haben Frau Kraft und Herr Römer sehr lautstark gegen die Große Koalition gewettert. Noch am 29. September hat Herr Römer im WDR wörtlich gesagt: »In der NRW-SPD gibt es überhaupt niemanden, der oder die eine große Koalition will. Wir streben eine solche Koalition nicht an und am Ende wird es eine auch nicht geben können.«
Jetzt sind Frau Kraft und Herr Römer vom Saulus zum Paulus geworden. Im Himmel ist bekanntermaßen mehr Freude über einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte. Besser spät als nie. Man könnte aber angesichts der drastischen Formulierungen zu Beginn der Sondierungen auch sagen: Als Tiger gestartet, als Schmusekätzchen angekommen.
Die Große Koalition ist für NRW vor allem wichtig, um das große Projekt Energiewende erfolgreich zu gestalten. Frau Kraft muss nun dafür sorgen, dass die Grünen mitziehen, die richtigen Entscheidungen für Wachstum und Arbeitsplätze zu treffen. Rot-Grün in Düsseldorf darf nicht zum Bremsklotz für die Energiewende werden. NRW darf in der Energiepolitik nicht zum Totalausfall werden. Frau Kraft muss die richtigen Beschlüsse der Großen Koalition in der Energiepolitik auch hier umsetzen: So gehört die Energiepolitik in ein Ministerium und nicht in drei verschiedene Ressorts. Die Vielstimmigkeit und der Machtkampf müssen beendet werden.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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