(LNP) In einem offenen Brief an Wissenschaftsministerin Svenja Schulze kritisiert die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die rot-grünen Pläne zur Beschneidung der Hochschulfreiheit in NRW. Der Gesetzentwurf untergrabe die Autonomie der Hochschulen, indem er weit in die Hochschulplanung eingreife, fürchten die Hochschulrektoren. Sie fordern, im Interesse der Leistungsfähigkeit des Hochschulstandortes NRW und im Interesse der gesamten deutschen Wissenschaftslandschaft, Abstand von den Plänen zu nehmen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW teilt die massiven Bedenken der HRK und hat gemeinsam mit der CDU für die Plenarsitzung am Freitag (29.11.) eine Aktuelle Stunde beantragt. Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erklärt:
„Die Wissenschaftsministerin muss den Appell der Hochschulrektoren ernst nehmen und Konsequenzen ziehen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass die rot-grünen Pläne, künftig massiv in die Hochschul- und Forschungsfreiheit eingreifen zu wollen, zurückgezogen werden. Die Hochschulrektoren warnen zu Recht vor erheblichen negativen Auswirkungen für den Forschungsstandort NRW. Denn die Regulierungswut von SPD und Grünen schadet den Hochschulen. Wissenschaftsministerin Schulze will die Hochschulen wieder zu angegliederten Behörden degradieren und ihnen Lehr- und Forschungsaufträge vorschreiben. Die Äußerung von Wissenschaftsministerin Schulze, NRW werde das Bundesland mit den größten Freiheitsrechten für die Hochschulen bleiben, wirkt in Anbetracht der Pläne wie eine Farce. Rot-Grün will unseren Hochschulen wieder Fesseln anlegen. Damit wirft sie den Wissenschaftsstandort NRW zurück. Die Pläne der Landesregierung müssen beendet werden.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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