Treffen sich zwei glaubwürdige Politiker in einem Wiesbadener Hotel

(LNP) Anlässlich des Beginns der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir wird nicht müde, die Entwicklung hin zu Schwarz-Grün damit zu erklären, die ‚innere Verfasstheit‘ der LINKEN, lasse einen Politikwechsel nicht zu und DIE LINKE wolle nicht regieren. Das ist Unsinn. Richtig ist: Ein Sozial- und Bildungsabbau sowie faule Kompromisse beim Thema Flughafen sind mit der LINKEN nicht zu machen. Offenbar lässt es aber die innere Verfasstheit der Grünen zu, dass genau dies zusammen mit der Hessen-CDU, dem bundesweit rechtesten CDU-Landesverband, nun auf den Weg gebracht wird.

Wir haben immer deutlich gemacht: Wir beharren nicht auf unseren Maximalforderungen, wollen aber Schritte in diese Richtung vereinbaren. Wir haben selbstverständlich in den vier Sondierungsgesprächen klargestellt, dass wir Bildungs- und Stellenabbau genauso wenig mittragen können wie einen weiteren Sozialabbau. Das haben wir immer gesagt und das kann jetzt nur jemanden überraschen, der nach der Wahl seine Versprechen schnell vergisst. Für DIE LINKE heißt Verlässlichkeit, nach der Wahl genau das zu tun und zu sagen, was im Wahlkampf erklärtes Ziel gewesen ist.“

Zur inneren Verfasstheit von CDU und Grünen:

Tarek Al-Wazir twitterte am 18. September 2013, vier Tage vor der hessischen Landtagswahl: „Volker Bouffier ist der Nachlassverwalter von Roland Koch (…) und ein Rechtspopulist.“

Volker Bouffier antwortet am 31.August 2013 auf eine Frage der Fuldaer Zeitung ‚Können Sie  Schwarz-Grün definitiv ausschließen?‘ Bouffier: „Wenn Sie es hören wollen: ja. Klares Wort. (…) Die Grünen wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben: Tempo 30 an allen Ecken, Veggie-Day – das ist doch irre.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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