(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik am Wettbewerb Radschnellwege. „Herr Groschek betreibt Augenwischerei: Er hat die Finanzierung der Radschnellwege überhaupt nicht geklärt. Rot-Grün will im Haushalt 2014 für die Förderung der Nahmobilität rund zehn Millionen Euro bereitstellen. Damit werden sich ganz sicher nicht die 287,4 Kilometer Radautobahn verwirklichen lassen, die die am Wettbewerb teilnehmenden Gemeinden eingereicht haben. In den Niederlanden etwa haben bereits gebaute Radschnellwege zwischen 0,5 und 2,0 Millionen Euro pro Kilometer gekostet. Auf NRW übertragen würden demnach Baukosten in Höhe von 140 bis 500 Millionen Euro zukommen. Das können wir uns aufgrund der desaströsen Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung nicht leisten“, erklärt der fahrradpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum.
Er wirft der Landesregierung zudem eine falsche Prioritätensetzung vor. „In Zeiten knapper Landeskassen müssen wir das wenige Geld für den Bau und Erhalt von Landesstraßen, Brücken sowie des herkömmlichen Radwegenetzes einsetzen und nicht für neue Radschnellwege.“ Groscheks ungedeckter Scheck dürfte nun zu einer breiten Enttäuschung führen. „Im ganzen Land haben die Befürworter leistungsfähiger interkommunaler Radverbindungen mit viel Herzblut Pläne geschmiedet. Aufgrund der unklaren Finanzierung drohen diese Pläne nun in der Schublade zu verschwinden. Zurück bleiben ein folgenloser Ideenwettbewerb, enttäuschte Preisträger und leidtragende Radfahrer“, sagt Rehbaum.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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