(LNP) Die SPD-Fraktion warnt vor möglichen verheerenden Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge, Klaus Adelt, befürchtet das US-Konzerne auf der rechtlichen Grundlage des im Geheimen verhandelten Abkommens Milliardengeschäfte zu Lasten der bayerischen Städte und Gemeinden machen wollen. Dabei geht es zum Beispiel um die Wasserversorgung, die Müllabfuhr oder auch das Recycling.
Adelt will die bayerische Bevölkerung und die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung sowie in Brüssel für diese Gefahr sensibilisieren: „Hände weg vom Wasser der Kommunen! Das ist unser Wasser! Darüber bestimmen die Bürger und nicht Europa – und schon gar nicht die USA.“
Der oberfränkische Abgeordnete vertraut den Beteuerungen aus der EU nicht, dass schon nichts passieren werde: „In den Verhandlungen wurde kein Punkt ausgenommen, auch die kommunale Daseinsvorsorge nicht. Wenn der Öffentlichkeit dann irgendwann das Verhandlungsergebnis präsentiert wird, ist es zu spät. Wir müssen jetzt eingreifen und klar machen: Bis hierher und nicht weiter!“
Adelt, der auch Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags ist, kündigte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Landtag einen Antrag der SPD-Fraktion an, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, allen Einfluss zum Schutz der Kommunen gelten zu machen: „Es geht um den Schutz unseres Wassers. Und Wasser hat keine Farbe, es ist weder rot, noch schwarz, noch grün. Alle politischen Kräfte müssen hier zusammenstehen.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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