(LNP) Zur Ankündigung der Volksinitiative gegen die Kulturkürzungen eine Unterschriftenliste beim Landtagspräsidenten abzugeben, äußern sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und der kulturpolitische Sprecher, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Volksinitiativen sind nach Landesrecht ein legitimes Mittel der politischen Debatte einer zukunftsfähigen Kulturpolitik. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Forderung sehr ernst, setzt sich aber weiterhin für Strukturveränderungen in der Theater- und Orchesterlandschaft ein. Der Status quo der gegenwärtigen Haustarifverträge ist unbefriedigend. Er stellt eher ein krankes System dar, das durch die geeignete Medizin gesunden soll.
Wir wollen Anpassungshilfen für zukunftsfähige Strukturen, statt durch Tatenlosigkeit die Unterfinanzierung der Kulturlandschaft zu fördern. Die Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie Haushaltsentscheidungen an ein klares Konzept knüpft und den jetzigen Strukturanpassungsfonds für unzureichend hält.
Wir werden deshalb die Zeit bis zur Beschlussfassung des Haushaltes nutzen, den Strukturanpassungsfonds finanziell besser auszustatten. Wir wollen die Kommunen bei den Lasten der Veränderungsprozesse nicht allein lassen.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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