(LNP) „Die amtierende Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass Hessen finanziell gut aufgestellt ist: So ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten niedrig, die Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg und die gegenwärtigen Zukunftsperspektiven stimmen optimistisch. Die November-Steuerschätzung belegt dies noch einmal ganz klar mit Zahlen. So kann das Land Hessen mit rund 210 Millionen Euro höheren Einnahmen rechnen als im Haushalt vorgesehen waren“, erklärte Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Noll weiter:
„Die Zahlen belegen aufs Neue, dass Bund, Land und Kommunen kein Einnahmeproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem haben. Die Haushaltskonsolidierung wird daher nur gelingen, wenn auch weiterhin tatkräftig auf die Ausgabenbremse getreten wird. Darüber hinaus gilt es, weitere Wachstumseffekte freizusetzen, die die Grundlage für zukünftige Steuereinnahmen darstellen.
Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn oder die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden jedoch auch an Hessen nicht spurlos vorbeigehen und bergen die Gefahr, den Aufschwung in unserem Land zu gefährden. Auch ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine mögliche Senkung der Rentenversicherungsbeiträge angesichts übervoller Rentenkassen von den neuen Großkoalitionären abgelehnt wird. Denn so verhindert man eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und belastet hessische Arbeitnehmer und Arbeitgeber empfindlich. Dabei muss es doch unser politisches Ziel bleiben, Wirtschaftsimpulse zu fördern, nicht zu dämpfen.
Greift der Staat in deutlich mehr und immer neue Lebensbereiche, seien es private oder seien es wirtschaftliche, ein, so führt dies zu einer nachhaltigen Abkehr von den Grundlagen einer gesunden Wirtschaftspolitik auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Es ist daher mehr als fraglich, ob die gute Einnahmeentwicklung zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition angesichts eines immer mächtiger werdenden, regulierenden Staates in den nächsten Jahren so fortgesetzt werden kann. In der hessischen Finanzpolitik ist es zudem auch zukünftig von entscheidender Bedeutung, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht durch zusätzliche Ausgaben gefährdet wird. Um die gute Einnahmeentwicklung während der laufenden Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb fortzusetzen, sollte man sich darauf besinnen, dass das Geheimnis des Sparens immer noch der Verzicht ist“, so Noll.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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