FDP Hessen
GREILICH: Aufhebung der Altershöchstgrenze ist positiv – Neuregelung der Ruhegehaltsansprüche greift zu kurz
(LNP) „Die heutige Anhörung zur Reform des Dienstrechts kommunaler Wahlbeamter hat gezeigt, dass die Vorschläge der schwarz-grünen Koalition zwar grundsätzlich in die richtige...
GREILICH: Bildungsgipfel der Regierung droht zum Desaster der hessischen Landesregierung zu werden
(LNP) „Der Bildungsgipfel droht zu einem Desaster für die hessische Landesregierung zu werden, wenn nicht schnellstmöglich der Fokus auf inhaltliche Diskussionen und bildungspolitische...
Pakt für den Nachmittag / GREILICH: Pakt für den Nachmittag: Nur Augenwischerei und „Billiglösung“?
(LNP) Der Ganztagsschulverband kritisiert den von der Landesregierung angekündigten „Pakt für den Nachmittag“, weil dieser lediglich den Ausbau von Betreuungsangeboten vorsieht, nicht aber...
Zu den Ausschreitungen bei Demonstration in Frankfurt
Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen (LNP) „Es ist aus unserer Sicht nicht...
RENTSCH: Risiken ernst nehmen, ohne Chancen zu zerstören – Grüne wollen zurück in Steinzeit
(LNP) „Das Ziel der Grünen, die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland komplett zu verbieten, lässt völlig außer Acht, dass dies die Unabhängigkeit...
Kommunaler Schutzschirm / HAHN: Erfolg des Schutzschirm nicht durch kommunalfeindlichen Rosenmontagserlass gefährden
(LNP) „Der Erfolg des kommunalen Schutzschirms ist maßgeblich durch die liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien...
Neues System gegen Wirbelschleppen / LENDERS: FDP sieht großes Potential in neuem System und will das Flugdrehkreuz Frankfurt langfristig sichern
(LNP) „Wir sehen in diesem System zur Reduzierung von Wirbelschleppen ein großes Potential. Es wird nicht nur mögliche Schäden an Gebäuden und Gefahren...
RENTSCH: EZB-Zinspolitik ist kalte Enteignung der Sparer
(LNP) „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt einseitig die Interessen der Krisenstaaten und nimmt billigend in Kauf, dass für tragende Volkswirtschaften der...
Strompreise / ROCK: EEG ist massive Umverteilung von unten nach oben
(LNP) Anlässlich der von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen angekündigten Aktionswoche zu Stromsperren erklärt der sozial- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion...
