Kommunaler Schutzschirm / HAHN: Erfolg des Schutzschirm nicht durch kommunalfeindlichen Rosenmontagserlass gefährden

(LNP) „Der Erfolg des kommunalen Schutzschirms ist maßgeblich durch die liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms“, so Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärt Hahn:

„Dass der kommunale Schutzschirm erfolgreich ist, zeigt vor allem die Zahl der teilnehmenden Kommunen. Fast alle, die die Möglichkeit erhalten haben, haben auch die Gelegenheit genutzt. Aber auch in diesem Falle wirkt die neue Landesregierung im negativen Sinne. Der Rosenmontagserlass des Innenministers, der nun alle Kommunen zwingt bestimmte Steuern zu erhöhen ist illiberal und in der Ausrichtung ein Zwangsinstrument, das die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneidet.

Es ist traurig, wenn die von den Bürgern gewählten kommunalen Mandatsträger Steuererhöhungen, die aus Wiesbaden vorgeschrieben werden, zustimmen müssen. Das Ziel der Landesregierung ist klar, man will die Einnahmen der Kommunen so gezielt beeinflussen, um selbst weniger Geld in den kommunalen Finanzausgleich stecken zu müssen.

Auch die Lockerung der wirtschaftlichen Betätigung wird viele Kommunen dazu animieren, Risiken einzugehen, für die der Steuerzahler am Ende gerade stehen muss. Das konterkariert den Grundgedanken des kommunalen Schutzschirms und führt ihn ad absurdum. Schwarz-grün ist orientierungslos bei den Kommunen und macht somit liberale Erfolge der vergangenen Jahre zu Nichte.“

Daniel Rudolf
Pressesprecher
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