(LNP) In der Diskussion um die Sicherung von FFH-Gebieten appelliert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner an das Umweltministerium, Betroffene vor Ort nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens muss im Vordergrund stehen. Es reicht nicht aus, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Die politische Diskussion ist schwierig und kleinteilig, aber auch unerlässlich. Der Umweltminister muss mit den betroffenen Land- und Forstwirten das Gespräch suchen“, so Birkner.
Es gehe darum, die Akzeptanz von Naturschutzmaßnahmen zu erhalten. Dazu muss man jeweils das mildeste Mittel wählen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Es muss vor Ort Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das hat auch die CDU/FDP-Regierung so gehalten.“
Vorwürfe gegen die Vorgängerregierung gingen ins Leere. Auch sie habe Gebiete bereits hoheitlich gesichert und den unteren Behörden zum Beispiel für das Programm Natura 2000 einen Leitfaden zur Umsetzung an die Hand gegeben. „Rot-Grün ist von diesem Kurs seit Amtsantritt bisher nicht abgewichen. Deshalb ist es nicht glaubwürdig, nun abwechselnd über Brüssel zu stöhnen oder sich über die Vorgängerregierung zu beschweren“, so Birkner.
Martin Brüning
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