(LNP) Die Wirtschaftsweisen haben ihr Gutachten der Kanzlerin vorgestellt. Darin warnen sie davor, das wirtschaftspolitisch Erreichte wieder aufs Spiel zu setzen. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Marco Buschmann:
„Dass die Wirtschaftsweisen ihr Gutachten mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ überschreiben, ist ein lauter Warnschuss an Union und SPD. Selten hat der Sachverständigenrat so eindringlich vor diskutierten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, einer mangelhaften EEG-Reform und einem allgemeinen politischen Mindestlohn gewarnt. Union und SPD dürfen sich den dringenden Mahnungen der Wirtschaftsweisen nicht verschließen! Solide Staatsfinanzen sind das Ergebnis einer florierenden Wirtschaft – und nicht umgekehrt.
Den positiven wirtschaftlichen Ausblick auf die kommenden Jahre sollte die neue Bundesregierung als Auftrag sehen, alles zu tun, um den Aufschwung weiter zu verstetigen. Der Einstieg in den Schuldenabbau des Bundes und eine maßvolle Entlastung, etwa beim Rentenbeitrag, wären jetzt geboten. Mit der Erfindung neuer Staatsausgaben und Erfüllung teurer Wahlversprechen verspielen Union und SPD die Chancen des Aufschwungs.
Die Sachverständigen weisen darauf hin, dass die gute konjunkturelle Lage nicht zuletzt von der brummenden Binnenwirtschaft und dem Anstieg der Konsumausgaben getragen wird. Steuererhöhungen und neue Bürokratie wie etwa die Mietpreisbreme ziehen als Wachstumskiller dem Aufschwung den Boden unter den Füßen weg. Es wird spannend, zu sehen, ob die letzten Marktwirtschaftler in der Union noch Einfluss auf die Koalitionsgespräche nehmen können oder sich die rapide Abkehr der Union von den Prinzipien der bürgerlichen Politik der letzten vier Jahre fortsetzt.
Moritz Kracht
FDP Landesverband NRW
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