(LNP) Zur geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November 2013 unter Teilnahme der NPD erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Unsere Fraktion hat beschlossen, nicht an der Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung teilzunehmen.“
„Frank Richter als Leiter der Landeszentrale hatte uns gegenüber kommuniziert, dass es einen rechtlichen Zwang gebe, die NPD bei dieser Veranstaltung mit einzubinden. Dies war Grundlage für unseren früheren Fraktionsbeschluss, trotz der Präsenz der NPD bei dieser Podiumsdiskussion dabei zu sein. Unsere damalige Entscheidung basierte ausschließlich auf rechtlichen Erwägungen.“
„Wenn Herr Richter jedoch gegenüber Medien davon spricht, er halte nichts von einer >>Exkommunikation<< und >>Tabuisierung<< der NPD, ändert das für uns die Ausgangslage. Denn es entsteht der Eindruck, die NPD sei eine normale Partei unter anderen. Dies haben wir GRÜNEN immer abgelehnt und uns bewusst für eine weitreichende Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD entschieden. Unter den veränderten Voraussetzungen ist eine Teilnahme der GRÜNEN-Landtagsfraktion an der Veranstaltung nicht mehr möglich. Einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, kann und wird es mit uns nicht geben.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Pressesprecher Andreas Jahnel, Tel. 0351-493 48 11
Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden
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