(LNP) Zur Mitgliederversammlung des Landkreistages in Husum erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die aktuellen Diskussionsbeiträge auf dem Landkreistag zeigen noch einmal deutlich, wie windschief die Debatte über die FAG-Novelle bisher von der Landesregierung geführt wurde. Wenn es das Ziel des Innenministers war, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches politisch zu gestalten, dann drängt sich schon die Frage auf, warum gerade diejenigen kommunalen Gebietskörperschaften mit geringeren finanziellen Zuweisungen rechnen müssen, die in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet haben.
Es sollte aus unserer Sicht klare politische Zielrichtung sein, dass vor allem in denjenigen Kreisen, die von dem demographischen Wandel am stärksten betroffen sind, für den Erhalt der sozialen Infrastruktur gesorgt wird. So könnte ein entsprechender kreisspezifischer ‚Demographiefaktor’ oder allgemeiner ‚Flächenfaktor’ im Finanzausgleichsgesetz für Abhilfe sorgen. Wir werden uns im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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