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CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert EU-Pläne zu Berufszugangsregelungen

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(LNP) Eine Initiative der Europäischen Kommission sieht den Abbau von Wettbewerbshemmnissen in den  Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor. Darunter fallen nach Ansicht der Kommission auch Markzutrittsschranken wie der Meisterzwang im deutschen Handwerk. „Deutschland könnte prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen“, heißt es in einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union. Von der Deregulierung erhofft sich die EU-Kommission eine höhere Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb Europas und eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, weist die Initiative auf europäischer Ebene strikt zurück: „Die Empfehlung ist ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit des Sächsischen Handwerks. Ohne Meisterbrief wird es keine Ausbildung geben – ohne Ausbildung keinen Nachwuchs. Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief garantieren die Qualität deutscher Produkte und haben Deutschland vor der hohen Jugendarbeitslosigkeit anderer europäischer Länder bewahrt.“

Konkrete Beschlüssen auf Ebene der Europäischen Union werden erst in zwei bis drei Jahren erwartet. Im April 2015 sowie im Juni 2016 sollen die Mitgliedsstaaten „nationale Aktionspläne“ vorlegen, wie der Berufszugang im Interesse der europäischen Bürger wirkungsvoller geregelt werden sollte.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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E-Mail: CDU-Pressestelle@slt.sachsen.de
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