(LNP) „Jede Behördenreform, die am Landesverwaltungsamt spurlos vorübergeht, bleibt Stückwerk“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er bezieht sich auf die Medienmeldung, nach der sich die Landesregierung vorerst davon verabschiedet habe, das Landesverwaltungsamt umfassend zu reformieren.
Die Linksfraktion fordert seit langem eine Behördenreform, gekoppelt
an eine Gebietsreform. Danach sollten zentrale Riesenbehörden aufgelöst und deren Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden. Damit könnten nicht nur Kosten eingespart werden, sondern die Behördenmitarbeiter Könnten die Probleme vor Ort bearbeiten und lösen. Dies setzt aber leistungsfähige kommunale Strukturen voraus.
Die größte Baustelle einer solchen Reform sei das Landesverwaltungsamt. Es arbeitet intransparent, bürgerfern und ist demokratisch kaum kontrollierbar. „Diese Monsterbehörde muss abgeschafft werden“, unterstreicht Frank Kuschel und verweist auf Vorschläge seiner Fraktion für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.
Nach Einschätzung des LINKE-Poltikers habe sich die Landesregierung bisher eine Reform vorbehalten, da die Stelle des Behördenchefs seit mehr als einem Jahr unbesetzt ist. „Sollte der Landesregierung tatsächlich an einem effizienten Verwaltungshandeln gelegen sein, hätte sie schon längst diese Spitzenfunktion neu besetzt“, konstatiert Kuschel.
Diana Glöckner
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: 0361-377 22 93
Mail: gloeckner@die-linke-thl.de
www.die-linke-thl.de
Kommentar hinterlassen