(LNP) Ganz eindringlich appelliert der der Landesvorsitzende der Hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, „an alle Hessen, die derzeit in Berlin über eine große Koalition verhandeln“, sich einer neuen Finanztransaktionssteuer entgegenzustellen. „Eine solche Steuer schadet dem Finanzplatz Frankfurt. Sie kostet Arbeitsplätze in Frankfurt. Und sie belastet Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen wollen“, warnt Hahn: „Einer solchen Steuer, die Hessen massiv schadet, dürfen hessische Politiker nicht zustimmen.“
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin haben sich deren Fachleute auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, die möglichst viele Finanzgeschäfte besteuern soll. FDP-Chef Hahn bezeichnete diese Steuer als schädlich für Frankfurt, weil eine deutsche Steuer den Finanzplatz Frankfurt gegenüber dem Hauptkonkurrenten London massiv benachteiligen würde. Hahn verwies auf den Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer, der ebenfalls gewarnt habe, dass diese Steuer ein „enormes Risiko“ darstelle würde, für die Länder, die sie einführen. Noyer befürchte gar, dass dadurch „Teile der französischen Finanzindustrie zerstört“ würde. „Gleiches gilt für Deutschland, und zum Schaden für Frankfurt“, warnt Jörg-Uwe Hahn: „Die Finanzplätze New York oder Singapur sind nur einen Mausklick von Frankfurt entfernt. Das wissen gerade die Hessen, die stolz neben Kanzlerin Merkel am Koalitionstisch sitzen und mitentscheiden. Hessen müssen für hessische Interessen eintreten.“
Von 28 EU-Staaten seien derzeit nur zehn Staaten für die Einführung einer Transaktionssteuer, die die Kleinsparer mit voller Wucht treffe. „CDU und FDP dürfen doch nicht im Ernst annehmen, dass die Steuer aus den Erträgen der Banken bezahlt wird. Sie wird natürlich an die Kunden durchgereicht. Und den Kleinsparer beißen die Hunde.“
FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn verweist auf die Berechnung von Experten: „Wenn Sie für Ihr Alter mittels Fondssparplänen oder Riesterrente etwa 100 Euro im Monat sparen, könnten je nach Ausgestaltung der Steuer auf die Dauer der Altersvorsorge bis 14.000 Euro zusätzliche Steuern anfallen.“
Jasmin Gruner
Stellv. Pressesprecherin
des FDP-Landesverbandes Hessen
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