(LNP) Anlässlich des Auftakts zur Exportinitiative Rheinland-Pfalz „Wir öffnen Märkte 2014“ mahnten die rheinland-pfälzischen Liberalen eine mehr an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Politik der rot-grünen Landesregierung an. „Während die Wirtschaftsministerin sich vor allem bemüht, das von ihr angerichtete Chaos bei der Energiewende in den Griff zu bekommen, liegt die traditionelle Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz weitgehend brach“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung zu wenig auf die eigentlichen Stärken des Landes setze. „Rheinland-Pfalz ist vor allem in der chemischen Industrie stark und genau diese versuchen SPD und Grüne durch Abgaben, wie den Wassercent, zu schwächen“, so Wissing. Die chemische Industrie stehe allein für rund ein Viertel der rheinland-pfälzischen Exporte und damit auch für einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitsplätze und des Wohlstandes des Landes. „Mit ihrer Technologiefeindlichkeit und ihrer Verweigerungshaltung gegenüber neuen Entwicklungen, wie etwa der Nanotechnologie, nehmen die Grünen dem Land Wachstums-, Zukunfts- und Wohlstandschancen“, so Wissing.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik müsse dringend neu ausgerichtet werden. „Für die Grünen ist Wirtschaftspolitik in erster Linie ein Mittel der Gängelung von Unternehmen, aber keine Wohlstandspolitik“, warnte der FDP-Politiker. Die grüne Wirtschaftspolitik erschwere Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Grüne Wirtschaftspolitik macht das Land nicht ökologischer, sondern ärmer“, so Wissing.
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