(LNP) Die SPD-Fraktion will, dass der Freistaat stärker gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorgeht. Noch immer sei es auf den Friedhöfen in Bayern gang und gäbe, dass Grabsteine aufgestellt werden, die von Kindern in Entwicklungsländern unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, kritisiert Fraktionschef Markus Rinderspacher:
„Kinderarbeit gehört zu den schlimmsten Missständen in der heutigen globalen Wirtschaft. Statt immer nur auf die UNO oder die EU oder sonstige internationale Gremien zu verweisen, können wir im Freistaat selbst etwas dagegen tun. Ich empfinde es als pietätlos, dass Grabsteine, die einem ehrenvollen Gedenken der Verstorbenen dienen sollen, mit dem Leid von Kindern verbunden sind.“
Die SPD bringt deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Bestattungsgesetzes ein, der es den Kommunen ermöglicht, in ihren Friedhofssatzungen die Verwendung solcher Grabsteine zu verbieten. Noch im Oktober 2012 hatten CSU und FDP einen entsprechenden SPD-Gesetzentwurf abgelehnt. Vor wenigen Tagen nun hat das Bundesverwaltungsgericht nach einem längeren Rechtsstreit festgestellt, dass der Landtag eine solche Regelung beschließen könnte.
Rinderspacher appelliert drei Tage vor Allerheiligen an die Christlich-Soziale Union und die von ihr gestellte Staatsregierung, dieser Gesetzesänderung zum Schutz von Kindern zuzustimmen: „Wer kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, diese Kinderarbeiter durch Untätigkeit weiter leiden zu lassen? Gemeinsam können die Landtagsfraktionen einen kleinen Beitrag zu einer menschenwürdigeren Welt leisten.“
Entsprechende Gesetze gibt es bereits in Bremen, im Saarland, in Baden-Württemberg und seit April 2013 in Nordrhein-Westfalen.
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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