(LNP) Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel fordert die CDU, die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschneiden. So soll Verteidigungsminister de Maizière bei Koalitionsgesprächen diese Forderung ausgesprochen haben. Es gehe darum, so de Maizière, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern.
Dies ist nicht der erste Versuch der CDU, die Zustimmungsrechte des Bundestags zu begrenzen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten nach den Vorstellungen der CDU bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Bundesregierung ohne Mitwirkung des Parlaments beschlossen werden können. Dem Bundestag bliebe dann nur ein Rückholrecht.
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER gehe es, wie auch in anderen Bereichen, immer mehr darum, nationale Verantwortung auf Brüssel übertragen zu wollen. Erst vor gut einer Woche haben die letzten deutschen Soldaten, nach zehnjährigem Einsatz, die Provinz Kunduz verlassen. 54 deutsche Soldaten haben ihr Leben verloren, 35 von ihnen bei Angriffen und Anschlägen. Der NATO-Kampfeinsatz läuft Ende 2014 aus.
FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Arno Ulrichs: „Wenn unsere Soldaten in Auslandseinsätzen Gefahr laufen, ihr Leben zu verlieren, dann muss die Gesamtheit des deutschen Parlaments über diesen Einsatz beraten und nicht, wie von der CDU geplant, einige Mitglieder der Regierung. Insgesamt muss die zunehmende Übertragung von nationaler Verantwortung auf die EU als sehr kritisch angesehen werden.“
Udo Striess-Grubert
Landespressesprecher FREIE WÄHLER Niedersachsen
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