(lnp) Anlässlich der Einigung der Experten der Gruppe Europapolitik von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: „Finanztransaktionsteuer belastet Kleinsparer und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland“.
„Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie Union und SPD durchsetzen wollen, ist eine Schnapsidee. Belastet werden durch die Steuer deutsche Kleinsparer und Arbeitsplätze hierzulande werden ins Ausland verlagert. Denn es ist völlig offen, ob es auf europäischer Ebene eine Mehrheit für die Steuer auf Börsengeschäfte geben wird“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Derzeit seien von 28 EU-Staaten gerade zehn für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Alleingang nur einiger EU-Staaten ohne die Beteiligung des wichtigen Finanzplatzes Großbritanniens bewirke eine Finanztransaktionssteuer nichts, beschere den beteiligten Ländern stattdessen jedoch erhebliche Wachstumseinbußen. Dies räume sogar die EU-Kommission selbst ein, die den Vorschlag auf den Tisch gelegt habe. Lauk: „Die Steuer macht nur Sinn, wenn sie global oder zumindest in der Europäischen Union eingeführt wird. Die Finanzwelt ist flexibel genug, an jeden anderen Ort der Welt zu gehen.“
„Eine Finanztransaktionssteuer geht gerade zulasten der deutschen Sparer“, sagte Lauk. Schon eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könnte zu Einbußen bei auszahlbaren privaten Renten von 2,5 bis 5,5 Prozent führen. Damit konterkarieren wir sogar die staatliche Förderung für Riester-Verträge“, so Lauk. Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland durch eine umfassende Transaktionssteuer zu gefährden, sollte darauf hingearbeitet werden, die Transparenz von Transaktionen zu erhöhen.
Dr. Thomas Raabe
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