(LNP) Niedersachsens Lehrer werden von der rot-grünen Landesregierung auch zukünftig kein Entgegenkommen bei den Themen Mehrarbeit und Aussetzung der Altersermäßigung erwarten können. So lautet das Fazit des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, nach der Sitzung des Kultusausschusses. Zuvor hatten die rot-grünen Regierungsfraktionen den CDU-Antrag „So nicht, Rot-Grün!“ abgelehnt, der eine Aufhebung der umstrittenen Maßnahmen fordert.
Seefried: „An der erweiterten Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und dem Aussetzen der Altersermäßigung für alle Lehrer wird entgegen anders lautender Aussagen nicht gerüttelt.“ So hatte etwa die grüne Bildungspolitikerin Korter noch am 21. Oktober angekündigt, ihre Fraktion wolle sich für Gespräche zwischen Landesregierung und Lehrerverbänden über eine „zukunftsfähige Altersermäßigung“ einsetzen. „Davon war heute nichts spüren: Wann sollen diese Gespräche überhaupt stattfinden? Wir befinden längst in den Haushaltsberatungen“, sagte Seefried. Diese müssten aber für die so genannte Zukunftsoffensive Bildung von Ministerin Heiligenstadt herhalten. Die 35 Millionen Euro, die Heiligenstadt im kommenden Jahr durch die Mehrarbeit der Lehrer einsparen wolle, entsprächen rund 1.750 Lehrerstellen, wie Seefried vorrechnete.
„Das Zukunftsprogramm der Kultusministerin ist eine Mogelpackung und hat nicht einmal den Titel ,Zukunftsoffensivchen‘ verdient“, sagte Seefried. „Die Ministerin wirbt in der Öffentlichkeit mit zusätzlichen 203 Millionen Euro, die im Haushaltsplanentwurf 2014 für den Bereich Kultus zur Verfügung stünden – verschweigt aber geflissentlich, dass davon etwa 180 Millionen Euro allein für die selbstverständlichen Tarif- und Besoldungserhöhungen benötigt werden.“
Dr. Eike Frenzel
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