(LNP) Die FDP-Fraktion im Landtag hat sich dafür ausgesprochen, für die Reform des Verfassungsschutzes eine Enquête-Kommission einzusetzen. Die Fraktion beschloss am Montag einen entsprechenden Antrag. „Die Reform des Verfassungsschutzes geht die gesamte Gesellschaft an. Deshalb sollte das Parlament auch angemessen beteiligt werden“, sagt Stefan Birkner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Es ist nicht angemessen, wenn eine rot-grüne Kommission eine Verfassungsschutzreform hinmauschelt.“
Die Kommission soll konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten und die Diskussion in der Gesellschaft anstoßen. „Es geht darum, Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. Dazu wird sowohl gehören, den aktuellen Datenskandal in Niedersachsen umfassend aufzuklären, als auch die Behörde grundlegend zu reformieren“, so Birkner.
Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass der Enquête-Kommission 15 Abgeordnete und 11 Sachverständige angehören sollten. Die Kommission soll auch öffentliche Anhörungen durchführen können.
Martin Brüning
Tel.: 0511 / 30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de
Kommentar hinterlassen