(LNP) Mit den steigenden Einnahmen aus dem Solidarzuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld sollten künftig auch Altschulden der Bundesländer abgebaut werden. Dafür hat sich mit Blick auf die weiteren Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition die CDU-Senioren-Union (SU) ausgesprochen. Deren Bundesvorsitzender Prof. Dr. Otto Wulff wies heute in Berlin darauf hin, dass laut Steuerschätzung das Aufkommen aus dem „Soli“ von jetzt rund 14 Milliarden Euro auf etwa 17 Milliarden Euro in vier Jahren steigen werde.
Der CDU-Politiker regte erneut an, den 2019 auslaufenden „Solidarpakt II“ für den Aufbau Ost danach in einen unbefristeten „Generationenfonds“ umzuwandeln. „Wenn aus diesem Topf ein erheblicher Teil der Mittel – neben Bildung und Infrastruktur – auch für den Abbau von Altschulden der Länder verwendet werden würde, wäre dies ein echter Dienst an künftigen Generationen.“
Das CDU-Bundesvorstandsmitglied begrüßte zugleich jüngste Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten, auf Steuererhöhungen gegebenenfalls zu verzichten. Die Senioren-Union sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Staat seine Aufgaben angesichts steigender Steuereinnahmen auch ohne Steuererhöhungen bewältigen könne.
Pressemitteilung
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