(LNP) Zur geplanten Verwendung der „Zensusmittel“ durch die rot-grün-blaue Koalition erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Koalition wurde in der Finanzpolitik bisher vom Glück verfolgt: Sie konnte auf die Spielräume zurückgreifen, die ihr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung überlassen hatte, die Konjunkturdaten sind anhaltend positiv und nun kann sie auch noch durch die unverhofften Zensusmitteln neue Wohltaten verkünden. Nachhaltig agiert die Koalition in der Finanzpolitik bisher nicht. Nicht nur die finanziellen Spielräume sind endlich, auch das bisherige Glück wird sehr bald aufgebraucht sein und dann wird sich diese Koalition etwas einfallen lassen müssen. Die konsumtiven Ausgaben und die Steuern werden von Rot-Grün-Blau erhöht, während die Investitionen konsequent reduziert werden. Wie der Ministerpräsident so die Wachstumslücke zu den anderen westdeutschen Flächenländern schließen will, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Das heute vorgestellte Ausgabenpaket offenbart, wie verfehlt die Finanzpolitik der rot-grün-blauen Koalition ist. Es wird angekündigt, dass für zwei Jahre neun Millionen zur besseren Unterrichtsversorgung bereitgestellt werden, aber verschwiegen, dass vorher in genau diesem Bereich 12 Millionen Euro pro Jahr ersatzlos gestrichen wurden. Stringent ist das nicht. Die verkündeten Maßnahmen sind teilweise zwar nachvollziehbar, aber die Zensusmittel hätten nach unserer Auffassung viel stärker zum Abbau des Sanierungsstaus im Landesstraßennetz oder an den Hochschulen eingesetzt werden müssen. Anstatt die Sanierung der Landesstraßen energischer voranzutreiben, werden nun Biotope kartiert.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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