(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Innenausschusssitzung am 11. Oktober darüber Auskunft zu geben, inwieweit ein Bericht des MDR zutreffend ist, nachdem in Jena bei einer Softwarefirma Rechner mit Polizeidaten entwendet wurden.
„Es geht neben der Frage, wie ggf. die Polizeidaten auf den Laptops gesichert wurden und welche weiteren Vorkehrungen die IT-Firma getroffen hatte, den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Daten zu verhindern, aber es geht auch um die grundsätzliche Problematik, auf welcher Grundlage hier möglicherweise Daten aus einem Ermittlungsverfahren an eine privatrechtliche Firma übertragen wurden“, erläutert Renner.
Ferner soll die Landesregierung darüber Auskunft geben, ob es sich um Daten aus einem laufenden oder abgeschlossenen Ermittlungsverfahren handelt und inwieweit personenbezogene Daten im Vorfeld anonymisiert wurden. Es gilt weiter zu prüfen, inwieweit die in Rede stehende Zur-Verfügung-Stellung von Daten aus konkreter Ermittlungstätigkeit von vornherein im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren geplant war oder wann und durch wen an welcher Stelle entschieden wurde, ggf. sensible Polizeidaten an die ausführende IT-Firma zur Verfügung zu stellen.
„Die Häufung datenschutzrechtlich brisanter Fragen an die Thüringer Polizei muss Anlass sein, gerade in der neu geschaffenen Landespolizeidirektion darüber nachzudenken, ob alle formalen wie personell notwendigen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Informationen bei der Thüringen Polizei jederzeit und durch jede Dienststelle voll umfänglich gewahrt sind und welche Schlussfolgerungen aus dem nun vorliegenden Vorgang, aber auch dem zuletzt bekannt gewordenen Fall am Bildungszentrum Meiningen, gezogen werden müssen“, so Renner abschließend.
Pressesprecherin
Diana Glöckner
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