(LNP) Zu den Querelen in der Nord-SPD und den neuesten Erkenntnissen im Kieler Steuer-Deal erklärt der Landesvorsitzende der JUNGEN UNION Schleswig-Holstein und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:
„Die Oberbürgermeisterin hat nun schriftlich, was sie sich Wochen lang selbst nicht eingestehen wollte. Der von ihr erlassene Eilentscheid im Kieler Steuer-Deal ist rechtswidrig! Frau Gaschke scheint als Quereinsteigerin in die Politik an ihre Grenzen gekommen zu sein. Man kann das Rathaus einer Stadt eben nicht so wie einen AStA an der Uni führen. Es liegt nun ganz klar in der Verantwortung von Frau Gaschke, weiteren Schäden von der Landeshauptstadt Kiel abzuwenden und die eigenen politischen Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten und ihrem Umgang damit zu ziehen!“
Zu den Vorwürfen Gaschkes, es handle sich hierbei um eine Intrige und eine gesteuerte Aktion von Ministerpräsident Albig und SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner, erklärte Heinz weiter:
„Die Vorwürfe Gaschkes sind massiv. Der Ministerpräsident muss hier umgehend und transparent aufklären und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausräumen.“ Es sei dabei auch die Rolle Stegners zu durchleuchten. Albig könne immerhin darauf verweisen, als Oberbürgermeister selbst mit dem Fall betraut gewesen zu sein. „Sollte sich herausstellen, dass auch Ralf Stegner umfänglich über den Fall informiert war, stellt sich die Frage, woher er das wusste, wenn nicht aus der Prüfung der Kommunalaufsicht“, so Heinz weiter.
Frederik Heinz
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Nicolas Sölter
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