(LNP) Die Polizei hat heute bereits 1.200 Beamtinnen und Beamte weniger als 2008. Im Jahr 2016 wird der Personalbestand mit 6.300 Polizistinnen und Polizisten noch deutlicher unter dem Bestand von 2008 (9.300 Beamtinnen und Beamte) liegen.
Zudem wird der Investitionsstau hinsichtlich Ausstattung und Liegenschaften bis 2017 auf nahezu 90 Millionen Euro anwachsen. Damit haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen die letzte Reform 2008 durchgeführt wurde, eklatant verändert. Darauf nicht mit strukturellen Maßnahmen zu reagieren, wäre unverantwortlich.
Das Ministerium für Inneres und Sport hat daher zwei Strukturmodelle erarbeitet, die Anfang des Jahres Fachleuten und politischen Gremien als Gesprächsgrundlage vorgestellt wurden. In diesem Diskussionsprozess hat es mehrere Verständigungsgespräche mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gegeben, unter anderem auch mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Rüdiger Erben. In diesen Gesprächen wurde Einigkeit darüber erzielt, einen modifizierten Strukturvorschlag als Verhandlungsgrundlage zu nutzen und zur Ausgestaltung weitere Ergebnisse der Arbeitsgruppe einzubeziehen.
Holger Stahlknecht:
„Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern im Land schuldig, dass sie sicher sind und sich sicher fühlen und wir sind es den Kolleginnen und Kollegen der Polizei schuldig, dass wir dies mit tragfähigen Strukturen tun, in denen wir sie nicht verschleißen.
Ich bin daher sehr überrascht, dass trotz gemeinsamer Absprachen in den Äußerungen von Herrn Erben in den letzten Wochen sachliche Erwägungen nicht mehr zur Kenntnis genommen und die Gespräche einseitig von ihm für beendet erklärt werden. Besonders erstaunt mich, dass Herr Erben gleichzeitig nächsten Montag zu einem Werkstattgespräch der SPD zur Polizeistrukturreform eingeladen hat.“
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