(LNP) Nach der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion im Fall Paschedag noch viele Fragen ungeklärt. Die rot-grüne Landesregierung war gestern aufgefordert worden, zu den Einzelheiten der Versetzung des ehemaligen NRW-Staatssekretärs Paschedag nach Niedersachsen Auskunft zu geben. So ist unklar, ob seine Versetzung aus „persönlichen Gründen“ oder aus „dienstlichen Gründen“ erfolgt war, was für die Besoldungseinstufung in Niedersachsen ausschlaggebend war. Paschedag ist zwischenzeitlich aufgrund zahlreicher Affären von SPD-Ministerpräsident Weil seines Amtes enthoben worden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Josef Hovenjürgen, kündigte an, den Fall Paschedag in der nächsten Fragestunde des Landtags zu thematisieren: „Viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Mit welcher Begründung hat die niedersächsische Landesregierung gegenüber der NRW-Landesregierung um die Versetzung Paschedags ersucht? Warum wusste das nordrhein-westfälische Umweltministerium nichts von angeblich »persönlichen Gründen«? Inwieweit waren NRW-Ministerpräsidentin Kraft und der grüne Umweltminister Remmel in den Vorgang eingebunden?“
Die CDU-Fraktion hatte bereits vor einigen Wochen eine kleine Anfrage zu der Versetzung an die Landesregierung gerichtet. Auch mögliche Versorgungsansprüche Paschedags gegenüber dem Land NRW waren Thema dieser bislang nicht beantworteten Anfrage.
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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