(LNP) „Die jetzt bekannt gewordene illegale Bespitzelung von Journalisten durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen macht einmal mehr deutlich: Das Amt muss unverzüglich aufgelöst werden.“, erklärte die Bundeskandidatin der LINKEN, Pia Zimmermann. Diese Bespitzelungsfälle unterstrichen, dass es sich beim Verfassungsschutz mitnichten um eine Sicherheitsbehörde sondern um eine politisch gesteuerte Institution handele, welche im rechtsfreien Raum agiere. „Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein Relikt des Kalten Krieges, welches nicht zu reformieren ist.“, betonte Zimmermann, die Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen war. Sie forderte zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages, um die Bespitzelungsaffäre aufzuklären. „In diesem Rahmen muss insbesondere geklärt werden, welche Rolle der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann gespielt hat. Unter seiner Regentschaft wurde das Amt zum politischen Kampfinstrument zur Diskreditierung und Überwachung politisch Missliebiger“, sagte die Bundestagskandidatin der LINKEN. SPD und Grüne täten gut daran, eine offensive Aufklärung zu betreiben. „Das wird jetzt zum Gradmesser für die Glaubwürdigkeit dieser Koalition und Landesregierung.“, so Pia Zimmermann.
DIE LINKE Niedersachsen
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