(LNP) Niedersachsen muss auch in der kommenden EU-Förderperiode ab 2014 auf eine regional ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung von EU-Fördermitteln achten. Das fordert ein Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, der heute während einer Anhörung vorgestellt und mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Landvolks sowie Wirtschaftsverbänden erörtert worden ist. „Eine Förderung vorrangig nach Himmelsrichtungen, wie es das so genannte Südniedersachsenprogramm der rot-grünen Regierung vorsieht, lehnen wir nach wie vor ab“, betonte Fraktionsvize Dirk Toepffer. Er sprach sich stattdessen für eine „angemessene Absicherung“ der so genannten Übergangsregion Lüneburg und für den Erhalt wettbewerbsfähiger Strukturen in der Landwirtschaft aus.
Wirtschaftsvertreter äußerten den Wunsch, an den bestehenden Kompetenzen bei der Auswahl von Förderempfängern festzuhalten und die Anzahl der Förderrichtlinien bürokratiearm zu gestalten. „Die Mittelvergabe darf sich nicht allein an sachfremden Kriterien orientieren“, betonte Toepffer. Wichtiger sei, dass eine Förderkulisse geschaffen werde, die Wachstumsregionen von der Förderung profitieren lässt und gleichzeitig die Bedürfnisse schwächerer Regionen im Fokus behalte. Clemens Große Macke, strukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte: „Das bewährte Konzept der ,regionalisierten Teilbudgets‘, das gerade für die regionale Wirtschaft wichtige Impulse gesetzt hat, muss die Landesregierung bei der Gestaltung der künftigen Förderprogramme des Landes adäquat ersetzen.“ Zusätzlich seien nach klaren Qualitätskriterien aufgebaute Scoring-Verfahren für die Auswahl von Fördermittelempfängern unerlässlich. Die CDU-Landtagsfraktion sehe die von der Regierung beabsichtigte Umverteilung von Agrarfördermitteln von der ersten in die zweite Säule weiterhin kritisch, so Große Macke.
Toepffer forderte die Landesregierung angesichts der heutigen Anhörung auf, „Umverteilungspläne in der EU-Förderung endlich zu den Akten zu legen und einzelne Regionen nicht länger gegeneinander auszuspielen“.
Dr. Eike Frenzel
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