(LNP) Zu der seit 1976 bestehenden Regelung, dass acht Wochen vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen Abgeordnete oder Vertreter von Parteien staatliche Dienststellen nicht besuchen dürfen, erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Benedikt Oster, jugendpolitischer Sprecher:
„Wir sollten die Gültigkeit dieser Regelung für Schulen und Universitäten überdenken, damit sich Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten auch in Wahlkampfzeiten für Politik und Demokratie begeistern und erleben, dass ihre Meinung zählt. Veranstaltungen in Schulen und Universitäten, bei denen vielseitige politische Standpunkte ausgetauscht werden, bieten dazu eine sehr gute Möglichkeit. Schulen und Universitäten werden damit auch ihrer wichtigen Bildungsaufgabe, der Auseinandersetzung mit politischen Themen, gerecht. Da das Interesse junger Menschen an politischen Themen kurz vor Wahlen besonders hoch ist, sollte über eine Neuregelung nachgedacht werden, zumal damit die Bildungsaufgabe dieser Einrichtungen gestärkt wird.
Es ist unstrittig, dass bei staatlichen Dienststellen der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gewahrt werden sollte. Der daraus abgeleitete Rückschluss auf ein Besuchsverbot in Polizeidienststellen, Kataster- und Finanzämtern ist unbestritten. Bei Schulen und Universitäten sollte der Austausch mit Abgeordneten und Parteienvertretern allerdings auch vor Wahlen möglich sein. Es werden sicherlich politische Formate gefunden, die eine einseitige politische Beeinflussung junger Menschen vor Wahlen verhindern.“
In einem Brief an den Landtagspräsidenten Joachim Mertes regt Hendrik Hering daher an, über den Ältestenrat einen fraktionsübergreifenden Diskussionsprozess darüber anzustoßen, wie eine Neuregelung bereits für die kommenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und die Europawahl im Mai 2014 aussehen könnte.
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