(LNP) Angesichts der Spardebatte im Land hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, auf die Gestaltungsziele des Haushaltsplanes 2014, der Mehrausgaben von knapp 48 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr vorsieht, verwiesen.
„Ein Haushaltsplan, der ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt und die Beseitigung der Hochwasserschäden beherzt in Angriff nimmt, darf nicht unter Wert betrachtet werden.
Wir investieren 28 Mio. Euro zusätzlich in die Kinderförderung, wir finanzieren die Schul- und Kitasanierungen wie zugesagt und gewährleisten mit Lehrereinstellungen die Unterrichtsversorgung. Der Wissenschaftsbereich erhält im Einzelplan 6 durch Mehrbedarfe im Tarif- und Besoldungsbereich sowie durch höhere Einnahmen aus Bundesmitteln einen Aufwuchs von 26,7 Mio. Euro. Gegenüber 2006 geben wir heute für die Wissenschaftslandschaft 100 Mio. Euro mehr aus.
Der Kulturetat steigt auf knapp 86 Mio. Euro. Trotz der diskutierten Strukturveränderungen in der Theater- und Orchesterlandschaft ist das mehr als im laufenden Jahr. Wir binden alle zur Verfügung stehenden Drittmittel für Investitionen und können im nächsten Jahr so 1,3 Mrd. Euro für Wachstum und Beschäftigung ausgeben. Damit wird eine zentrale Forderung der CDU-Landtagsfraktion erfüllt.
Wir müssen uns in Sachsen-Anhalt nicht verstecken. Unsere Potenziale sind vorhanden. Wir beweisen, dass wir es aus eigener Kraft schaffen können, unsere Probleme zu lösen. Voraussetzung dafür ist die politische Standhaftigkeit, die eigenen Prinzipien beizubehalten und Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Für uns bleibt es dabei: Konsolidieren, investieren und vorsorgen sind untrennbar miteinander verbunden“, so André Schröder.
Sandra Hietel
Pressesprecherin
der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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