Europas Integrationskraft ist erschöpft / Alexander Gauland über die außenpolitischen Positionen der AfD

(LNP) „Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren. Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen und drückte die Hoffnung aus, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen könne. Er erinnerte daran, dass Russland gerade für Deutschland ein zuverlässiger Partner gewesen sei und der Westen insgesamt ein entspannteres Verhältnis zu Russland finden möge.

Im Bezug auf die Europäische Union wolle die Alternative für Deutschland zwar den Euro-Währungsverband geordnet auflösen, aber den gemeinsamen Binnenmarkt beibehalten. Ein Europa souveräner Staaten, die in Freundschaft und Frieden mit einander kooperieren, sei erstrebenswert, ein Brüsseler Zentralstaat nicht: „Daher muss jeder Versuch, von Seiten Brüssels ohne rechtliche Grundlage mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, zurückgewiesen werden. Die EU muss endlich wieder zum Grundprinzip der Subsidiarität zurückfinden. Zentralismus führt selten zu sachgerechten und noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Dies bedeute auch, dass die EU keine Weltmachtambitionen im Verhältnis zu den USA, zu Russland oder China entwickeln sollte, aber seine vitalen Interessen in angrenzenden Gebieten dennoch, notfalls auch militärisch, verteidigen müsse.

Hinsichtlich der Frage nach der „Finalität Europas“ hätten die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien gezeigt, dass die Integrationskraft der Europäischen Union bis auf weiteres erschöpft ist. Daher fordert die AfD, weitere Balkanstaaten wie Serbien, Montenegro, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina nicht aufzunehmen. Dies beträfe natürlich auch die Türkei, deren EU-Beitritt die AfD ausschließt: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Daher muss gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückgefunden werden“, forderte Gauland. Gegen eine Vertiefung des freundschaftlich-partnerschaftlichen Verhältnisses spräche hingegen nichts.

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