(LNP) Zur gestrigen (4. September) Fortschreibung der PricewaterhouseCoopers Studie zu Länder- und Kommunalhaushalten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wenn man die Studie liest, fällt beim Länderfinanzbenchmarking vor allem auf, dass sich Schleswig-Holstein zum Vorjahr verschlechtert hat. Anstatt den Konsolidierungskurs konsequent voranzutreiben, lebt diese Regierung von dem, was die Vorgängerregierung erarbeitet hat sowie von glücklichen Fügungen bei den Steuermehreinnahmen. Eigene Anstrengungen hat sie nicht unternommen. Dabei wettert sie bis heute gegen den Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung. Dass die Steuereinnahmen sprudeln, liegt sicher nicht an der regierenden Koalition. Wo man hinblickt, werden Gesetze und Maßnahmen eingebracht und beschlossen, die das wirtschaftliche Wachstum des Landes bremsen.
Bevor Lars Harms also lauthals die Verschuldungspolitik der Landesregierung lobt, sollte er sich lieber mit den genauen Zahlen der Studie beschäftigen. Rot-Grün-Blau torpediert die Haushaltskonsolidierung, wo es nur geht. Ministerpräsident Albig hatte sich ja schon deutlich für eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Frei nach dem Motto: ‚Nach mir die Sintflut’. Wenn die Schuldenbremse nicht Verfassungsrang hätte, dann hätte sich diese Regierung schon lange davon verabschiedet.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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