(LNP) Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen NRW-Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin einen Strafbefehl wegen „Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug“ beantragt hat, soll sie nun vom Kabinett aus dem Amt entlassen werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner:
„Die Ministerpräsidentin hat ihre Entscheidung zu Frau Kaykin viel zu lange vor sich hergeschoben. Offenbar hat die Landesregierung darauf gehofft, sie könne diesen Fall im Stillen aussitzen. Es war aber bereits ignorant, die Staatssekretärin während der Ermittlungen nicht zu beurlauben, wie die FDP gefordert hatte. Die jetzige Entlassung aus dem Amt ist halbherzig. Das ist der erfolglose Versuch, Schadensbegrenzung zu betreiben. Denn die Landesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit längst beschädigt, weil sie Steuerhinterzieher an den Pranger stellt, aber Sozialbetrug in den eigenen Reihen gedeckt hat.“
Wibke Op den Akker
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