(LNP) Auf dem heutigen „Wohnungsgipfel“ hat Bauminister Groschek die Kommunen dazu aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. „Statt selbst für angemessene Rahmenbedingungen zu sorgen, wälzt Bauminister Groschek die Verantwortung auf die Kommunen ab“, kritisiert Holger Ellerbrock, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat Rot-Grün das Geld für die soziale Wohnraumförderung radikal zusammengestrichen. Die verbliebenen Mittel werden für unattraktive Darlehensförderungen reserviert, für die es keine Nachfrage gibt. „Kein Wunder, dass der Bauminister auf seinen Fördergeldern sitzen bleibt und der Wohnungsbau stagniert“, meint Ellerbrock.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe der sozialen Wohnraumförderung weit höhere Bedeutung zugemessen. Regelmäßig wurden mehr als eine Milliarde Euro für diesen Förderzweck bereitgestellt. Kein berechtigtes Förderanliegen wurde zurückgewiesen.
Noch vor der Landtagswahl 2010 hätten SPD und Grüne die gesetzliche Festschreibung einer Mindestfördersumme für die soziale Wohnraumförderung gefordert. Nach der Wahl seien diese vollmundigen Versprechungen schnell vergessen gewesen. „Nun sollen die Kommunen den Job des Bauministers machen und bekommen den Schwarzen Peter zugeschoben“, sagt Ellerbrock.
Wibke Op den Akker
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