(LNP) FDP und CDU im Landtag haben die Anträge für einen Untersuchungsausschuss und für eine Sondersitzung des Landtags beschlossen. Hintergrund ist der Fall Paschedag und die Verstrickung von Ministerpräsident Stephan Weil in den Fall. „Es geht hier nicht nur um einen Massagesitz im Audi A8 eines grünen Staatsekretärs. Wir brauchen den Untersuchungsausschuss, weil der Ministerpräsident im Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach der gemeinsamen Fraktionssitzung von FDP und CDU im Landtag.
Die FDP-Fraktion wolle im Untersuchungsausschuss unter anderem herausfinden, ob Weil die Luxus-Limousine für den Staatsekretär nicht doch abgesegnet habe. „Stephan Weil hat hier in den vergangenen Tagen alles andere als eine glaubwürdige Figur gemacht“, so Dürr.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, Rot-Grün bleibe teuer für Niedersachsen. „Allein der heutige Tag kostet die Steuerzahler wieder einmal unnötige 11.300 Euro, weil die Landesregierung Herrn Paschedag erst heute in den einstweiligen Ruhestand entlässt. Durch die Verzögerung von einer Woche kassiert der entlassende grüne Staatssekretär einen Monat länger sein Gehalt. Das passt ins rot-grüne Versorgungsbild der vergangenen Monate“, so Dürr.
Die Fraktion stimmte heute auch darüber ab, wer die FDP im Untersuchungsausschuss vertreten wird. FDP-Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird demnach FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode. Sein Stellvertreter wird der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Bode sagte im Anschluss: „Neben dem Ministerpräsidenten wird es auch um die wahre Rolle von Agrarminister Christian Meyer gehen. Auch bei seinen Aussagen sind Zweifel angebracht.“
Martin Brüning
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