SPD-Fraktion stellt sich der GEW-Kritik beim Thema Altersermäßigung

(LNP) MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir stellen uns den Herausforderungen und setzen dabei auf die GEW als kompetente und kritische Wegbegleiterin unserer Bildungspolitik“

„Wir begrüßen die differenzierte Kommentierung der GEW zur grün-roten Bildungspolitik auf ihrer heutigen Pressekonferenz, in der verschiedenste Themen angesprochen wurden. Die CDU hat jahrzehntelang zentrale Reformen im Bildungsbereich verschlafen. Hierdurch ist ein enormer Handlungsdruck entstanden, der die grün-rote Bildungspolitik seit Regierungsantritt begleitet. Diese Ausgangssituation gilt es stets zu betonen“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir brauchen die GEW auch weiterhin als kritischen und kompetenten Wegbegleiter unserer Bildungs-reformen und sind gerne gesprächsbereit. Aufgrund der unterschiedlichen Rollen kann es logischerweise nicht an allen Punkten eine Einigung geben. Aus Gewerkschaftssicht ist zum Beispiel die Forderung legitim, dass keinerlei Lehrerstellen abgebaut werden dürfen. Allerdings haben wir in der Regierung auch eine Gesamtverantwortung für den Haushalt, so dass angesichts stark rückläufiger Schülerzahlen Einsparungen auch im Kultusbereich umgesetzt werden müssen“, so Fulst-Blei weiter. In diesem Zusammenhang werde selbstverständlich auch über das Thema Altersermäßigung diskutiert.

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