(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die rot-grünen Pläne zur Reform des Landespflegegesetzes sowie des Wohn- und Teilhabegesetzes. „Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird es nicht gelingen, ausreichende Wohn- und Betreuungsangebote für ältere Menschen in NRW zu schaffen. Klar ist: Die Quartiersentwicklung vor Ort ist zu begrüßen, wird es aber nicht zum Nulltarif geben. Wir brauchen deshalb eine gesicherte und zwischen allen Beteiligten im Dialog verabredete Finanzierung. SPD und Grüne wollen allerdings erneut den Weg der Basta-Politik verfolgen. Wer lapidar erklärt, die zusätzlichen Aufgaben der Kommunen seien kostenneutral und würden daher vom Land finanziell nicht unterstützt, hat die Komplexität der Materie nicht verstanden und betreibt eine Politik zulasten der Städte und Gemeinden“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß.
Es gelte, die Ergebnisse der Anhörung im Landtag abzuwarten. Preuß: „Dass Rot-Grün die Ergebnisse nun schon vorwegnehmen will, ohne die Bewertung der Experten überhaupt gehört zu haben, spricht Bände. Dabei ist der Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen ohne die entsprechende Durchführungsverordnung viel zu unkonkret. Wir fordern Frau Steffens daher auf, den Entwurf der Verordnung umgehend vorzulegen. Für uns als CDU ist klar: Die Ministerin darf den Menschen in unserem Land nicht von oben herab vorschreiben, wie sie zu leben haben. Vor allem müssen Verbände wie etwa die Caritas weiterhin die Möglichkeit haben, eigene innovative Konzepte entwickeln und umsetzen zu können, ohne durch unnötige Bürokratie ausgebremst zu werden.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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