(LNP) Ab heute gilt die neue Landesbauordnung, sie erschwert weiterhin den Zubau zusätzlicher Windkraftanlagen. „Leider sind wir damit gescheitert, die Abstandsfläche zu verringern. Wir wollten so den Zubau von Windkraftanlagen erleichtern, um den Ausstoß an Kohlendioxid zu minimieren“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking.
Mit zwei zentralen Falschargumenten haben die Gegner den Zubau weiterer Windkraftanlagen immer wieder in Misskredit gebracht und so letztlich durchgedrückt, dass es in der novellierten Bauordnung keine Erleichterung für Windenergieanlagen gibt.
Erstes Falschargument: „Durch die Verringerung der Abstandsfläche werden die Windkraftanlagen enger zusammen stehen.“
„Diese Behauptung zeugt von einer riesengroßen Inkompetenz. Eine verringerte Abstandsfläche hätte die Entfernung zwischen zwei Windkraftanlagen nicht bestimmt. Die Abstandsfläche ist eine Zone rund um Windkraftanlagen, für die sich die Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer verpflichten, dort in Zukunft nichts mehr zu bauen. Stattdessen bestimmen technische Gegebenheiten wie die Stand- und die Ertragssicherheit die Entfernung zwischen zwei Windkraftanlagen. Diese Entfernung ist viel größer als der Radius der Abstandsfläche, sodass Windkraftanlagen durch eine Verringerung der Abstandsfläche in der Regel nicht näher zusammenrücken“, erklärt die bündnisgrüne Politikerin Frederking.
Zweites Falschargument: „Bei einer Reduzierung der Abstandsfläche sinkt der Abstand zur Wohnbebauung.“
„Wer sich zu dieser Unterstellung hinreißen lässt, der sollte sich zunächst einmal in die Sachmaterie einarbeiten. Fakt ist, dass die jeweiligen Regionalen Entwicklungspläne die Distanz von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festlegen; diese liegen bei 1000 Metern. Die Regelung der Abstandsfläche rund um eine Windkraftanlage spielt hierbei überhaupt keine Rolle“, betont Frederking.
„Wir müssen weg von Kohle und Erdöl hin zu den Erneuerbaren Energien. Ein Mehr an Windkraftanlagen ist dabei unverzichtbar“, betont Frederking. „Nur so gelingt uns die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes, der die Hauptursache für den weltweiten Klimawandel ist. Wer den Zubau von Windkraftanlagen mit Falschaussagen behindert, gefährdet unsere Lebensgrundlagen.“
Hintergrund:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten mit der neuen Bauordnung des Landes die Tiefe der Abstandsflächen bei Windenergieanlagen so reduzieren, wie es die Bauministerkonferenz mit der Zustimmung von Sachsen-Anhalt empfohlen hatte. Reduzierte Abstandsflächen werden in allen anderen Bundesländern angewandt und kommen auch bespielsweise bei Silos und Funkmasten zum Tragen. Frederking: „Sachsen-Anhalt als Land der Erneuerbaren Energien mit namhaften Windanlagenherstellern hat nun die strengsten Regelungen bundesweit. Das ist wirtschafts- und klimapolitisch unverantwortlich.“
Mit freundlichen Grüßen
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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