Thümler: Täglich neue Eingeständnisse in der Dienstwagen-Affäre – CDU-Fraktion trifft sich zu außerordentlicher Sitzung

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion wird sich am Dienstag (3. September) zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Dabei soll über eine Sondersitzung des Landtags beraten werden. Anlass ist die Affäre Paschedag-Meyer-Weil, wie CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte: „Nahezu täglich rückt die Landesregierung mit neuen Eingeständnissen heraus, beinahe täglich erhalten wir von Ministerpräsident Weil eine neue Interpretation der Dienstwagen-Affäre. Es ist dringend an der Zeit, dass sich der Ministerpräsident gegenüber dem Parlament und nicht nur gegenüber den Medien erklärt.“

Der von CDU und FDP angekündigte Untersuchungsausschuss könnte Thümler zufolge schon Ende September seine Arbeit aufnehmen. „Ich halte es für realistisch, dass wir unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits in der Sondersitzung des Landtages einbringen werden.“ Den rot-grünen Regierungsfraktionen riet Thümler, hier nicht zu verzögern.

Thümler kritisierte erneut die Informationspolitik der Landesregierung: „Die Regierung Weil steckt in einer tiefen Krise. Doch nach wie vor gibt es neue Informationen nur häppchenweise und auf Nachfrage. Dass dabei die Medien stets vor dem Parlament informiert werden, ist längst zum Muster dieser Landesregierung geworden.“

Dr. Eike Frenzel
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