(LNP) Der so genannte Südniedersachsenplan der Landesregierung wird nach Ansicht des CDU-Fraktionsvizes Dirk Toepffer immer mehr zur rot-grünen Fiktion. Nachdem Ministerpräsident Weil auch während der heutigen Fragestunde im Plenum konkrete Antworten zum Südniedersachsenplan schuldig geblieben sei, sagte Toepffer: „Im April hatte es seitens der Landesregierung noch geheißen, ein Handlungskonzept für Südniedersachsen werde in den nächsten Monaten vorgelegt. Heute hören wir, Rot-Grün benötige dafür das ganze Jahr 2014. Ich bezweifle ernsthaft, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas unter dem Titel Südniedersachsenplan zustande bringt.“
Die Sprachlosigkeit des Ministerpräsidenten bei Nachfragen zum Südniedersachsenplan sei entlarvend, so Toepffer. „Auf die Frage, welche Ministerien und Behörden an einem Konzept für Südniedersachsen arbeiten, zuckt Weil mit den Schultern und verweist auf den Staatssekretärsausschuss. Allmählich hat man Zweifel, dass überhaupt jemand an einem Konzept arbeitet.“
Der CDU-Politiker warnte davor, mit den unausgegorenen Südniedersachsenplänen falsche Hoffnungen in der einen und große Verunsicherung in den anderen Regionen zu schüren. Mit den zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten könne bereits effektiv geholfen werden. „Anstatt der Illusion Südniedersachsenplan nachzuhängen, sollte die Landesregierung schnell und unbürokratisch helfen, wo Bedarf besteht“, sagte Toepffer.
Dr. Eike Frenzel
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