(LNP) Nach dem Misshandlungsfall in der JVA Wolfenbüttel hat sich die Justizministerin nach Ansicht des FDP-Rechtspolitikers Marco Genthe nicht korrekt verhalten. Die Ministerin hat heute Morgen den Unterausschuss Strafvollzug über den Fall unterrichtet. „Der Zeitpunkt ihrer Pressekonferenz war grob fahrlässig gewählt. Die Ministerin hat Informationen an die Öffentlichkeit gegeben, bevor überhaupt der erziehungsberechtigte Vater des mutmaßlich misshandelten Jungen informiert wurde. Mit diesem Aktionismus hat sie die Persönlichkeitsrechte des minderjährigen Opfers verletzt. So ein Vorgehen ist nicht in Ordnung“, so Genthe.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisiert auch, dass die Ministerin mit ihrem Verhalten massiv die Ermittlungen gestört habe. „Zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Fall an die Öffentlichkeit gezerrt hat, lagen noch keine Ermittlungsergebnisse vor“, so Genthe. Das habe die Ermittlungen erschwert. Für Genthe steht fest: „In dem Fall ist sowohl der Opferschutz als auch die gesetzliche Unschuldsvermutung hinsichtlich der Täter massiv vernachlässigt worden.“
Martin Brüning
Tel.: 0511 / 30 30 43 02
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de
Kommentar hinterlassen