(LNP) Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit dem SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, eine Studie zu den Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die rheinland-pfälzischen Liberalen bemängelten die Eindimensionalität der Studie. „Wer nur auf die Einnahmen und nicht auf die Ausgaben schaut, hat eine falsche Auffassung von Haushaltspolitik“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz weniger ein Einnahmen-, als vor allem ein Ausgabenproblem habe. „Wer hunderte von Millionen in einen Freizeitpark am Nürburgring versenkt, sollte sich nicht über fehlende Einnahmen beklagen“, so Wissing. Er wies darauf hin, dass der barocke Regierungsstil unter SPD-Ministerpräsident Beck den Haushalt des Landes ruiniert habe. Die SPD-Landesregierung habe den Menschen bereits 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz versprochen und die Kosten den Kommunen bis heute nicht erstattet, sie habe das Millionen-Desaster am Nürburgring verursacht und die Investoren vom Flughafen Hahn vertrieben. „Wenn die rot-grüne Wirtschaftsministerin am Kabinettstisch 80 Mio. Euro für den Hahn durchwinkt während die Grünen im Land Stimmung gegen den Standort machen, ist das nichts anderes als die Vernichtung von Steuergeldern“, so Wissing.
Die eigentliche Ursache für die finanziellen Probleme des Landes seien nicht fehlende Einnahmen, sondern eine schlechte Landesregierung, die ihre Ausgaben nicht in den Griff bekomme. „Es braucht keine Studie, um zu wissen, dass das Land mit der rot-grünen Chaospolitik auf keinen grünen Zweig kommen wird“, so Wissing. SPD und Grüne sollten sich zunächst einmal auf gemeinsame wirtschaftspolitische Leitlinien verständigen und ihre widersprüchliche Politik beenden, bevor sie zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft forderten. „Steuern erhöhen ist die ebenso einfache wie falsche Antwort auf Probleme, die ihre Ursache in der Landesregierung selbst haben“, sagte der FDP-Vorsitzende.
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