Auch die CSU muss sich kritischen Fragen stellen

SPD-Fraktionschef Rinderspacher hält Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer über Monitor-Team für höchst unangemessen – Aus der Causa Strepp nichts gelernt

(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hält den Umgang von Ministerpräsident Horst Seehofer mit kritischen Journalisten des ARD-Magazins Monitor für höchst unangemessen. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie, das der bayerische Ministerpräsident selbstverständlich achten muss. Auch die CSU in Bayern muss sich kritischen Fragen stellen und kann nicht einfach Journalisten rauswerfen, die ihr nicht passen“, erklärt Rinderspacher.

Ein TV-Team um den Passauer Journalisten Stephan Stuchlik hatte Medienberichten zufolge Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg um eine Stellungnahme zur Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) gebeten, der Zahlungen an Landtagsabgeordnete kritisiert hatte. Stamm lehnte ein Interview ab, der Ministerpräsident machte die Anfrage zur „Chefsache“ und sagte: „Die müssen raus aus Bayern!“

SPD-Fraktionschef Rinderspacher bedauert, dass der Ministerpräsident aus der „Causa Stepp“ offenbar nichts gelernt hat. Ende letzten Jahres versuchte der CSU-Sprecher per Telefon, die Berichterstattung des ZDF über einen SPD-Parteitag zu verhindern. Rinderspacher: „Strepp wurde versetzt, aber die CSU-Oberen machen weiter wie bisher.“

Gudrun Rapke
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