(LNP) „Die FDP lehnt die Deckelung von Neuvertragsmieten grundsätzlich ab und spricht sich gegen einen solchen weitgehenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter aus. Die von weiten Teilen der politischen Mitbewerber geforderte so genannte Mietpreisbremse ist stattdessen eine Bremse für Investitionen in neuen Wohnraum“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dr. Frank BLECHSCHMIDT.
Weiter erklärt Dr. Blechschmidt:
„Immobilienpreise können in einer Marktwirtschaft nicht gedeckelt werden – für Neuvermietungen muss dasselbe gelten. Die Freiheit der Marktteilnehmer muss auch weiterhin gewährleistet bleiben. Damit sich Angebot und Nachfrage treffen können, muss auch die Möglichkeit für Neubauten durch innerstädtische Verdichtung oder Nutzung von Konversionsflächen geschaffen werden. Dazu hat das Hessische Wirtschaftsministerium bereits ein wegweisendes Programm auf den Weg gebracht, das sowohl bürokratische Hindernisse beseitigen soll, als auch finanzielle Förderanreize für private Investitionen enthält.
Auch Experten warnen davor, dass mit einer Mietpreisbremse das Problem von Wohnraummangel und steigenden Mieten in einigen großen Städten nicht entschärft, sondern sogar noch schlimmer werden wird.
Die vorhandene Wohnungsnot in einigen Ballungsräumen wird nur gemildert, indem es Investitionen in Wohnräume und damit insgesamt mehr Wohnraum gibt. Wenn jedoch die Anreize für eine Investition in neuen Wohnraum durch eine Mietpreisbremse vermindert werden, so werden private Investitionen zukünftig ausbleiben und die Mieten weiter ansteigen, da die öffentliche Hand solche Investitionen nicht tätigen kann. Die Mietpreisbremse schafft so nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsen gerade kleine Investoren aus. Die Mietpreisbremse ist deshalb der gänzlich falsche Weg.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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