(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Aussicht auf eine parteiübergreifende Einigung in der Bildungspolitik aufgrund des jahrzehntelangen Streits als „wünschenswert, aber unrealistisch“ bezeichnet. Als Grund nannte die SPD-Politikerin die ideologische Haltung der hessischen CDU in diesem Bereich. „Die SPD hält den Schulkonsens über das Ergebnis einer Enquetekommission mit der Beratung von Experten wie in Hamburg 2006 für einen besseren Weg als den Versuch, vom grünen Tisch eine Einigung der Parteien zu beschließen“, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden.
Statt eines bloßen Parteienkompromisses wolle die hessische SPD den Sachverstand von Bildungswissenschaftlern und Praktikern einbinden. „Mit welchen Maßnahmen kann man erreichen, das Bildungserfolg nicht mehr von der Herkunft abhängt? Wie erreicht man Chancengleichheit und wie kann Schule ihre Qualität verbessern? Auf diese zentralen Fragen muss die Politik Antworten suchen.“
Die Liste der schulischen Veränderungen, die in der Vergangenheit gegen den ausdrücklichen Willen von Eltern, Schülern wie auch der SPD und ungeachtet berechtigter Proteste verordnet worden seien, sei zu lang, um noch weiter fortgesetzt zu werden. Wichtige bildungspolitische Themen, wie die Umsetzung der Inklusion, seien hingegen nicht einmal ansatzweise angegangen worden. Der Ruf nach einem Ende der ständigen Veränderungen sei verständlich. Die SPD habe schon 2010 mit der Vorlage ihres Schulgesetzentwurfs dem Ministerpräsidenten angeboten, einen bildungspolitischen Konsens zu erarbeiten. Aber er habe dies abgelehnt. „Die Hessische CDU hat sich völlig unbeweglich gezeigt. Deshalb wollen wir die Beteiligung von Experten und Praktikern, für zentrale Fragen der Bildungspolitik Lösungen zu erarbeiten“, sagte Habermann.
Gerfried Zluga
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