(LNP) „Zu bürokratisch, zu teuer, zu kompliziert“ – der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, sieht bei der geplanten rot-grünen Neuauflage des Landesvergabegesetzes erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Kritik der führenden Wirtschaftsverbände ist verheerend. In ihren Augen ist der Gesetzentwurf ‚nicht zumutbar‘, ‚mittelstandsfeindlich‘ und ‚wettbewerbsverzerrend‘, um nur einige Auszüge aus den Stellungnahmen zu zitieren“, sagte Bley. Vor allem die vielen neuen Nachweispflichten und sachfremden Kriterien würden für Unmut sorgen. „Gerade auf kleine Unternehmen wirken die zusätzlichen bürokratischen Hürden abschreckend“, so der CDU-Wirtschaftsexperte. „Die Vorgabe eines Mindestlohns, ohne die Tarifparteien einzubeziehen, wird als Eingriff in die Tarifautonomie gewertet.“ In seiner derzeitigen Ausgestaltung sei das Gesetz demnach kaum geeignet, mögliche Fälle von Korruption und Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen durch das Land wirkungsvoll zu bekämpfen.
„Fakt ist: Das rot-grüne Landesvergabegesetz ist bei der Wirtschaft durchgefallen. Die Regierungsfraktionen sind nun aufgefordert, die Kritik ernst zu nehmen und einen neuen praxistauglichen Entwurf ohne ideologisch motivierte Kriterien zu erarbeiten.“ Bley kündigte an, die CDU werde sich mit konkreten Vorschlägen in die Beratungen einbringen. „Vom Grundsatz ist das Vorhaben ein funktionelles Vergabegesetz zu schaffen richtig – es muss aber den entsprechenden rechtlichen Rahmen haben und den Interessen der Wirtschaft gerecht werden.“ Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf findet am 26. August im Landtag statt.
Anna Anding
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